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Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)

SGB VIII

§ 91 Anwendungsbereich

Stand: 10.06.2019

SozialrechtBund337 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%208/91#abs-1 (1) Zu folgenden vollstationären Leistungen und vorläufigen Maßnahmen werden Kostenbeiträge erhoben:

1.
der Unterkunft junger Menschen in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform (§ 13 Absatz 3),
2.
der Betreuung von Müttern oder Vätern und Kindern in gemeinsamen Wohnformen (§ 19),
3.
der Betreuung und Versorgung von Kindern in Notsituationen (§ 20),
4.
der Unterstützung bei notwendiger Unterbringung junger Menschen zur Erfüllung der Schulpflicht und zum Abschluss der Schulausbildung (§ 21),
5.
der Hilfe zur Erziehung
a)
in Vollzeitpflege (§ 33),
b)
in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform (§ 34),
c)
in intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung (§ 35), sofern sie außerhalb des Elternhauses erfolgt,
d)
auf der Grundlage von § 27 in stationärer Form,
6.
der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche durch geeignete Pflegepersonen sowie in Einrichtungen über Tag und Nacht und in sonstigen Wohnformen (§ 35a Absatz 2 Nummer 3 und 4),
7.
der Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42),
8.
der Hilfe für junge Volljährige, soweit sie den in den Nummern 5 und 6 genannten Leistungen entspricht (§ 41).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%208/91#abs-2 (2) Zu folgenden teilstationären Leistungen werden Kostenbeiträge erhoben:

1.
der Betreuung und Versorgung von Kindern in Notsituationen nach § 20,
2.
Hilfe zur Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 und anderen teilstationären Leistungen nach § 27,
3.
Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in Tageseinrichtungen und anderen teilstationären Einrichtungen nach § 35a Absatz 2 Nummer 2 und
4.
Hilfe für junge Volljährige, soweit sie den in den Nummern 2 und 3 genannten Leistungen entspricht (§ 41).

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%208/91#abs-3 (3) Die Kosten umfassen auch die Aufwendungen für den notwendigen Unterhalt und die Krankenhilfe.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%208/91#abs-4 (4) Verwaltungskosten bleiben außer Betracht.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%208/91#abs-5 (5) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe tragen die Kosten der in den Absätzen 1 und 2 genannten Leistungen unabhängig von der Erhebung eines Kostenbeitrags.

Wird zitiert von 337 Entscheidungen zu § 91 SGB VIII →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VGH Baden-Württemberg, 17.03.2011 – 12 S 2823/08Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag: Fehlende Voraussetzungen bei Ungeeignetheit der bewilligten Hilfemaßnahme Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 17
  2. BVerwG, 21.10.2015 – 5 C 21/14Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes auch bei InobhutnahmeZitiert von 20
  3. VG Stuttgart, 19.12.2013 – 7 K 122/12Zitiert von 2
  4. VG Stuttgart, 07.04.2022 – 9 K 5850/20
  5. OVG Niedersachsen, 20.01.2009 – 4 ME 3/09Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII als öffentliche Abgabe; keine aufschiebende Wirkung der Klage Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 14
  6. OVG Rheinland-Pfalz, 24.10.2014 – 7 D 10511/14Zitiert von 8

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 23.12.2025 – 12 A 527/23
  2. VG Gera, 30.09.2025 – 6 K 1005/24 Ge
  3. VG Bremen, 08.08.2025 – 3 K 2052/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 91 SGB VIII zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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